Wahlprogramm der Allianz der Bürgerlichen Mitte

zur Kommunalwahl in Greifswald am 9. Juni 2024

Wahlprogramm A

  • Hundeplätze statt Containerdörfer, diese haben eine Grundfläche von ca. 500- 1000m², Zaun hat eine Höhe von 2m, sind mit Sitzbänken ausgestattet, Spielhindernissen, einer oder zwei Schleusen zum Betreten bzw. zum Verlassen, integrierte Mülleimer mit Kotbeutel (ggf. in c/o mit Fressnapf etc., bei erfolgreichem Abschluss der Hundeschule wird die Hundesteuer gesenkt, einmal im Jahr können die Hundehalter sich eine 12er Karte (nach Monaten sortiert und bindend für die Steuernr.) für kostenlose Kotbeutel von Fressnapf etc. von der Stadt holen, Pflege der Anlage durch Stadt oder siehe *, Gründung von Hundevereinen oder Schaffung neuer Stellen möglich, Kontrollen der Anlagen durch den KOD (kommunaler Ordnungsdienst)
  • mehr Mülleimer und mehr öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet
  • keine Steuergeldverschwendung mehr, genaues Augenmerk auf was wird wirklich gebraucht, was ist weniger wichtig
  • keine Einordnung nach gute Meinung/ schlechte Meinung, die Stadt übt deutlich mehr Neutralität dem Bürger gegenüber, niemand wird ausgegrenzt
  • dem Bürger mehr Geld lassen, Abschaffung Bettensteuer, Senkung der Hundesteuer nach erfolgreicher Teilnahme an Hundeschule, Gewerbesteuer Hebesatz senken, Parkgebühren deutlich reduzieren, Anwohnerparken billiger, Studentenparken auf zentralen Parkplätzen mit „Parkhaus“ für Fahrräder auf diesen, so wird die Innenstadt vom Parkverkehr entlastet
  • Gendern, die Stadt verzichtet in Zukunft auf jegliche Form des Genderns und kehrt wieder zur gewohnten deutschen Sprache und Schrift zurück
  • Pilotprojekt für Krippen-, Kita- und Schulplatz, mehr Infos unter **
  • GEZ- Vollstreckung durch die Stadt komplett aussetzen, ggf. anstreben einer neuen Gesetzgebung, GEZ abzuschaffen
  • Garagen Komplexe beibehalten, Prüfung der Möglichkeit, die Örtlichkeiten bei Bedarf gut befahrbar mit Beleuchtung herzurichten
  • Jugendclubs und Jugendarbeit, Schaffung von mehr Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche, mit gut geschultem Personal, und umfangreichen Angeboten/ Aktivitäten für Jugendliche, vielleicht sportliche Wettkämpfe zwischen den Clubs, optimale Öffnungszeiten
  • Innenstadt- Konzept, die gesamte Infrastruktur der Stadt überarbeiten, Straßen, Fuss- und Radwege sanieren bzw. neu bauen, vorhandene Brunnen wieder aktivieren und pflegen (ggf. durch Bürgergeldempfänger/ Migranten), möglich auch ein schöner Brunnen auf dem Markt, mehr freie Parkplätze bei Sportstätten/ Sporthallen, der Weg am Ryck vierteljährlich prüfen und in Ordnung halten, mehr Sitzbänke in der ganzen Stadt
  • Schülerprojekte/ Schulgarten/ Werken, angestrebt sind honorierte Projekte für Schüler dieser Stadt zu den Themen freier Energie (unabhängige Energiegewinnung durch beispielsweise Schwerkraftantriebe, Magnetantriebe, Sonnenenergie ohne Hitzeentwicklung oder ähnlichem, Kinder sehen die Welt noch mit anderen Augen
  • Grünphasen der Ampeln optimieren, Zeitanzeigen für Fußgänger
  • kostenlosen Vereinssport für Kinder und Jugendliche, unabhängig vom Einkommen der Eltern, weil Sport verbindet, schafft Freundschaften, mehr Förderung von Bildung, Kultur, Kosten für Essen in Kita und Schule auf 2€/ Tag festlegen, Bürgergeldempfänger begleichen diese in Form von gemeinnütziger Arbeit (aktueller Mindestlohn als Bemessungsgrundlage), zudem werden so Bürgergeldempfänger wieder an die Arbeit herangeführt, man knüpft Kontakte, und findet ggf. zurück ins Arbeitsleben
  • Bürgernähe statt Bürgerferne, zentrale Anlaufstelle im Rathaus, Infos dazu im Greifswalder Stadtblatt auf der Titelseite bei jeder Ausgabe (Infos, Tel.nr., Mail, Adresse wo im Rathaus, Zeiten, Ansprechperson, ggf. in Zusammenarbeit mit WVG und WGG etc.)
  • Migration/ Abschiebung/ Integration/ weg vom Geschäftsmodel, denzentrale Unterbringung von Migranten bei Privatpersonen/ Kochan, Fassbinder, Kerath, Socher etc.,
  • 500m Zonen um Kitas und Schulen, in deren Radius kein Alkohol in der Öffentlichkeit konsumiert werden darf, Kontrolle durch KOD
  • kostenlose Nutzung des ÖPNV für alle Rentner
  • keine Frühsexualisierung von Kindern in Kitas und Grundschulen

Wahlprogramm B

  • Brücke über oder Tunnel unter dem Ryck, als zusätzliche Verkehrsanbindung für Wieck und Ladebow, Straße zwischen Koitenhäger Landstraße und der Ladebower Chaussee, dient gleichzeitig als Umgehungsstraße der Innenstadt, der PKW- Verkehr über die Wiecker Brücke kann komplett eingestellt werden, was den Ortskern von Wieck vom Durchgangsverkehr beruhigt
  • keine ideologische Einfältigkeit mehr, weg vom grünen Irrsinn, falscher Solidarität (diese muss jeder Bürger für sich frei entscheiden können)
  • kein weiteres aufblasen der Verwaltung, vorhandene Stellen optimieren/ streichen, Umbesetzungen, ggf. Mitarbeiter früher in Rente schicken um Personalkosten zu sparen, Immobilien der Stadt auf Nutzungsmöglichkeit prüfen
  • Bescheide der Stadt übersichtlicher gestalten, eine einfache Information in dem Bürger verständlicher Schriftform, dann auf der Rückseite im Amtsdeutsch, Möglichkeit der jährlichen Einmalzahlung mit Sparvorteil
  • Straßenbeleuchtung umrüsten auf LED/ Solar
  • Parkplätze für E- Roller, dem Betreiber werden von der Stadt feste Flächen zum parken von E- Roller zur Verfügung gestellt, diese sind dann vom Nutzer der E- Roller zwingend zu benutzen, Kontrolle durch Betreiber und KOD
  • Korrektur von Fehlentscheidungen der alten Bürgerschaft, bei brisanten Themen wie beispielsweise Containerdörfer werden die Bürger in die Entscheidungen mit einbezogen (ggf. in Form von Bürgerentscheiden)
  • Sprachkurse den jeweiligen Kulturen zuordnen und keine Kulturen vermischen, so reduziert man Spannungen unter den Teilnehmern, führen von Anwesenheitslisten, ab 50% Fehltagen folgen Sanktionen bis hin zur vorzeitigen Abschiebung, Qualität der Kurse verbessern, Möglichkeit die Lehrer zu bewerten, ggf. zwei Lehrer (1x Deutscher und 1x Migrant mit Fremdsprachentalent)

Stand 14.4.2024

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